Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Zusammenarbeit mit Anbietern und Interessenten von Nutzfahrzeugen

Nachfolgend sind - vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung - die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt für den Internet - Nutzfahrzeugmarkt

www.lkw-mobile.de

- im folgenden bezeichnet als lkw-mobile -

Domaininhaber ist Thomas Bauer, Segeberger Landstrasse 50 - 52, 24619 Bornhöved

§ 1 Geltungsbereich

lkw-mobile unterhält im Internet einen virtuellen Marktplatz ausschließlich für Nutzfahrzeuge, auf dem Angebot und Nachfrage zusammengeführt werden. Die Annahme und Ausführung aller Aufträge, also insbesondere die Einstellung von Angeboten auf der Internetseite www.lkw-mobile.de, erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Durch Erteilung von Einstellungsaufträgen an lkw-mobile gelten diese Bedingungen als verbindlich für den Geschäftsverkehr mit lkw-mobile vereinbart, solange diese Bedingungen nicht durch neue Bedingungen ersetzt werden.

§ 2 Vertragspartner von lkw-mobile

Das Angebot von lkw-mobile richtet sich an - gewerbliche NFZ - Händler, - private NFZ - Anbieter, - Gesuche von Ersatzteilen und Zubehör für Nutzfahrzeuge.

§ 3 Leistungen durch lkw-mobile

a) lkw-mobile bietet die Erstellung von Inseraten für den Verkauf von Nutzfahrzeugen auf der Internetseite www.lkw-mobile.de an. Die Kaufinteressenten haben sich dabei unmittelbar an den jeweiligen Anbieter zu wenden. 

b)  Private Anbieter können Inserate kostenfrei einstellen - Händler zahlen Staffelpreise laut Preisliste. 

c) lkw-mobile bietet die Erstellung von Gesuchen für die Suche von Nutzfahrzeugen auf der Internetseite www.lkw-mobile.de an. Die Interessenten haben sich dabei unmittelbar an den jeweiligen Suchenden zu wenden. 

d)  Gesuche können kostenfrei eingestellt werden. Für die Einsicht der Kontaktdaten gelten die Preise nach Preisliste.

e) lkw-mobile gewährleistet eine hohe Erreichbarkeit des Servers. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von Problemen, die nicht im Einflussbereich von lkw-mobile liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), oder aufgrund von Wartung oder technischen Problemen gestört ist.

§ 4 Leistungen des Kunden

a) Der Kunde verpflichtet sich, die an lkw-mobile zu übermittelnden Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und bei längerer Einstelldauer gegebenenfalls zu aktualisieren.

b) Der Kunde verpflichtet sich, bei der inhaltlichen Gestaltung des eingestellten Angebotes bestehende gesetzliche Vorschriften, insbesondere urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche und datenschutzrechtliche Bestimmungen, einzuhalten. Er ist verpflichtet, lkw-mobile von jeder Inanspruchnahme Dritter, die aus einer Verletzung dieser Verpflichtung resultiert, freizuhalten und lkw-mobile alle aus einer Verletzung dieser Verpflichtung entstandenen oder entstehenden weitergehenden Schäden zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich weiter, keine strafbewehrten Inhalt, insbesondere keine volksverhetzenden oder pornographischen Inhalte, darzustellen. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € für jeden Einzelfall erhoben. Die Geltendmachung darrüberhinausgehender Schäden bleibt vorbehalten.

c) Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Sie sind, soweit keine anderen Eigentumsrechte bestehen, Eigentum von lkw-mobile. Die Weiterverbreitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von lkw-mobile gestattet. Auch Inserate werden als geistiges Eigentum von lkw-mobile betrachtet und dürfen weder einzeln noch in der Gesamtzeit auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien publiziert werden, soweit nicht die vorherige schriftliche Zustimmung von lkw-mobile vorliegt. Soweit dem Kunden zur Durchführung des Vertrages von lkw-mobile Programme zur Verfügung gestellt werden, dürfen diese nur zur Durchführung des konkret abgeschlossenen Vertrages mit lkw-mobile verwendet werden. Der Kunde erhält lediglich ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventueller Sicherheitskopien bei Vertragsende an lkw-mobile zurückzugeben. Er ist ferner verpflichtet, die Programme auf seinen Rechnern zu löschen. Jede Weitergabe an Dritte ist untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen des vorgenannte Weitergabeverbot vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000,00 €. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

§ 5 Dauer des Vertrages, Kündigung

a) Der Vertag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er beginnt mit der Einstellung des ersten Angebots auf der Internetseite von lkw-mobile. Der Vertrag kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende schriftlich mit eingeschriebenem Brief bzw. mit gesetzlich gleichgestellten Zugangsmöglichkeiten gekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Eingang beim jeweiligen Vertragspartner an.

b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch lkw-mobile gelten insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die Festsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung oder eine Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet, die es lkw-mobile unzumutbar machen, die Leistungen ganz oder teilweise weiterzuerbringen.

§ 6 Gewährleistung

Lkw-mobile vermittelt bei der Zusammenführung von Kunden und Nachfragen die jeweils an gegebenen Informationen und stellt hierfür die technischen Voraussetzungen zur Verfügung. lkw-mobile kann dabei keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der an lkw-mobile gegebenen Informationen übernehmen. lkw-mobile ist nicht an die vertraglichen Beziehungen zwischen Anbietern und Kaufinteressenten eingebunden. lkw-mobile prüft auch nicht die Identität der Kunden. Eine Haftung von lkw-mobile im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit weitergebender Informationen scheidet aus; dies gilt auch für Übertragungsfehler der übermittelten Daten, soweit der Fehler nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

§ 7 Speicherung von Daten

Sämtliche von den Kunden an lkw-mobile gegebene Daten werden von lkw-mobile zu den vorstehend genannten Zwecken gespeichert und verarbeitet. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden. lkw-mobile verpflichtet sich, die einschlägigen Datenschutzbedingungen zu beachten.

§ 8 Haftung

Soweit nicht für bestimmte Umstände die Haftung abweichend geregelt ist, schließt lkw-mobile die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzung aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder Leben, Gesundheit oder Körper einer Person betroffen sind. Gleiches gilt Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort Bornhöved. Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aufgrund der Teilnahme am Angebot von lkw-mobile und aus Verträgen mit lkw-mobile wird Bornhöved vereinbart, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

§ 11 Links

Mit Urteil vom 12.Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Die Verantwortlichen von www.lkw-mobile.de erklären ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der oben genannten HP und machen sich diese Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen.